Rechtsfrage? Fragen Sie unsere Anwälte. Bereits 403.049 Anfragen
Gibt es einen Anspruch auf Verlegung von Mülltonnen?
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ein Eigentümer hat keinen Anspruch dahingehend, dass die Eigentümergemeinschaft den Standort von Mülltonnen verlegt.
Die Eigentümerversammlung ist auch nicht befugt, den Standort der Mülltonnen ohne vorherige Änderung der Teilungserklärung zu verlegen, wenn der Standort in der Teilungserklärung festgelegt ist.
Wurde der Standort der Mülltonnen in der Teilungserklärung festgelegt und ein Antrag auf Verlegung von der Mehrheit der Eigentümer abgelehnt, kann ein Anspruch auf Verlegung des Standortes nicht auf dem Klageweg erreicht werden.
AG Bottrop, 14.02.2019 - Az: 20 C 28/18
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus mdr Jump
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Aufgrund meiner kurzen sachlichen Beschreibung war die Rechtsauskunft sehr korrekt und ausführlich - tadellos
Verifizierter Mandant
Sehr geehrter Herr Voß,
ihre Ausführungen haben mir sehr weiter geholfen. Ich bin damit sehr zufrieden
und gehe jetzt am Wochenende ...