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Wenn der Vermieter die Beräumung verhindert, kann er keinen Schadensersatzanspruch geltend machen!
Mietrecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten
Verhindert der Vermieter die vollständige Beräumung der Mietsache durch den Mieter, so kann er nachfolgend keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungspflicht verlangen.
Hierzu führte das Gericht aus:
Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die Pflicht zur Herausgabe der Mietsache umfasst auch deren Beräumung von Sachen, die der Mieter eingebracht hat.
Vorliegend war davon auszugehen, dass der Mieter die Herausgabepflicht nicht erfüllt hat, weil die Mietsache nicht beräumt wurde. Es lag insoweit auch kein Fall der Schlechterfüllung der Herausgabeverpflichtung vor, weil nicht nur wenige Gegenstände des Beklagten zurückgeblieben waren.
Von einer Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Räumung kann nur ausgegangen werden, wenn wenige Gegenstände bzw. Einrichtungen, die nur geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordern, zurückbleiben.
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