Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassenJetzt Anfrage stellen Bereits 405.129 Anfragen
Wirksamkeit einer Renovierungsklausel trotz unwirksamer Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Senat hat die Wirksamkeit einer Renovierungs- oder Vornahmeklausel bereits mehrfach bejaht, auch wenn der Mietvertrag daneben eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel enthielt (BGH, 18.10.2006 - Az: VIII ZR 52/06; BGH, 26.09.2007 - Az: VIII ZR 143/06 und BGH, 05.03.2008 - Az: VIII ZR 95/07).
Im Senatsurteil vom 18. Juni 2008 schließlich (Az: VIII ZR 224/07) hat der Senat ausdrücklich ausgesprochen, dass eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen führt.
Daran hält der Senat fest; einer nochmaligen Entscheidung zu dieser Frage bedarf es nicht.
BGH, 18.11.2008 - Az: VIII ZR 73/08
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus Anwalt - Das Magazin
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Ich bekam zeitnah eine hilfreiche Beratung!
Verifizierter Mandant
Schnell, kompetent und für mich, verständlich geschrieben, wurde mein Anliegen in kurzer Zeit erledigt.
Gerne wieder
