Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 404.763 Anfragen
Komposthaufen im Garten muss geduldet werden!
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht.
Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt keinen Verstoß gegen § 906 BGB dar, wenn wie vorliegend hierdurch allenfalls eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Benutzung des Gartenteils entsteht.
Schließlich verstößt der Komposthaufen nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, sondern ist mit dem Abfallbeseitigungsgesetz des Bundes und dem Bayerischen Abfallgesetz vereinbar.
Nach diesen Vorschriften dürfen pflanzliche Abfälle zur Verrottung gebracht werden, sofern eine erhebliche Geruchsbelästigung der Nachbarn ausgeschlossen ist. Eine solche lag hier nicht vor.
LG Regensburg, 27.03.1984 - Az: S 320/83
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Ratgeber WDR - polis
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG
Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
