Kumulative Mieterhöhung nach Modernisierung

Mietrecht

Will ein Vermieter sowohl eine Mieterhöhung nach § 558 BGB wie auch nach § 559 BGB (in dieser Reihenfolge) vornehmen, so ist er gehalten, den von ihm für begründet erachteten Anspruch auf Zustimmung der Mieter zu der Mieterhöhung eindeutig und klar zu formulieren.

Der Vermieter muss unzweifelhaft in seinem Begehren auf Zustimmung (zur Mieterhöhung gemäß § 558 BGB) zum Ausdruck bringen, dass er den Anspruch auch für den Fall für gegeben erachtet, dass die bereits vorgenommene Modernisierung (fiktiv) unberücksichtigt bleibt. Fehlt es an einem solchen Vorbehalt, der ausdrücklich zu erklären ist, so muss der Mieter das Mieterhöhungsbegehren des Vermieters dahingehend verstehen, "dass der gegenwärtige, d.h. der modernisierte Zustand die Basis für die Ermittlung der ortsüblichen Miete bilden soll, da dies der Regelfall ist".

AG Kerpen, 21.06.2011 - Az: 104 C 321/2010, 104 C 321/10

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Karl Heinz Stegmüller, Heideck

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