Eigenbedarfskündigung für den Schwager?

Mietrecht

Eine Eigenbedarfskündigung, die zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen werden soll, ist nur dann zulässig, wenn ein zwischen Vermieter und Schwager ein besonderes Näheverhältnis besteht und die Kündigung sozialverträglich ist (sofern mehrere Wohnungen vorhanden sind).

Das besondere Näheverhältnis ist in der Kündigung entsprechend darzustellen. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgt, zudem fehlte es auch an einer Sozialverträglichkeit, da andere potentielle Wohnungen im Haus zur Verfügung standen und der Mieter als Bezieher öffentlicher Leistungen nicht ohne weiteres eine neue Wohnung suchen bzw. finden konnte. Hier wäre eine entsprechende Abwägung seitens des Vermieters vorzunehmen.

AG Gelsenkirchen, 05.07.2016 - Az: 210 C 88/16

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