Keine Kündigung bei kurzfristig geringfügig verzögerten Mietzahlungen

Mietrecht

Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung ist bei unpünktlichen Mietzahlungen nicht immer gerechtfertigt. Bei einem ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses ist selbst nach vorheriger entsprechender Abmahnung nicht gerechtfertigt, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten nur wenige Monate andauerte. Denn in einem solchen Fall liegt zwar eine schuldhafte, jedoch keine erhebliche Pflichtverletzung vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zahlungsverzug nicht dazu geeignet gewesen ist, die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters spürbar zu gefährden oder die Verwaltung der Zahlungseingänge nachhaltig zu erschweren.

LG Berlin, 29.11.2016 - Az: 67 S 329/16

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