Kein Anspruch des Mieters auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden ohne vertragliche Vereinbarung

Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die der Mieter selbst vornimmt und bezahlt.

Streit um behindertengerechte Rollläden

Streitig war vorliegend, ob ein Mieter vom Vermieter verlangen kann, dass ein im Zuge einer Erneuerung der Fenster- und Rollladensysteme eingebautes Rollladensystem so ausgestaltet wird, dass es auch von einem im Haushalt lebenden schwerbehinderten Angehörigen bedient werden kann. Die ursprünglich vorhandenen Gurtrollläden wurden im zu entscheidenden Fall durch kurbelbetriebene Rollläden ersetzt, was zu einem Problem führte: Der im Elektro-Rollstuhl sitzende, tagsüber allein in der Wohnung befindliche Sohn der Mieterin konnte die Gurte noch mit einer Hand bedienen, die Kurbeln jedoch aufgrund verminderter Oberkörperkraft und erschwerter Handkoordination nicht mehr. Die Mieterin verlangte daraufhin einen Umbau, den die Vermieterin ablehnte.

Liegt ein Mangel der Mietsache vor?

Ein Mangel setzt voraus, dass die Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand abweicht. Enthält der Mietvertrag keine besonderen Vereinbarungen zu einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume, die auf die speziellen Bedürfnisse eines Mitbewohners abgestimmt ist, bemisst sich der geschuldete Zustand nach dem üblichen Standard. Sind die eingebauten Rollläden voll funktionsfähig, liegt kein Mangel vor. Dass sie den besonderen Bedürfnissen eines behinderten Angehörigen des Mieters nicht entsprechen, begründet für sich genommen keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung in Form eines Umbaus.

Ist der Austausch der Rollladensysteme eine Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme?

Der Austausch der Rollladensysteme ist als Erhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahme und nicht als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen. Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter, soweit sie erforderlich sind, zu dulden. Der Vermieter ist dabei grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Erneuerung einer Einrichtung zugleich eine Ausführung zu wählen, die den individuellen Bedürfnissen eines behinderten Angehörigen des Mieters Rechnung trägt.

Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn der Vermieter bewusst eine Ausstattung wählt, die der behinderte Angehörige nicht bedienen kann. Ein solches Vorgehen wäre schikanös und würde gegen das Schikaneverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (§§ 242, 226 BGB) verstoßen. Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Im vorliegenden Fall fehlten solche indes vollständig.

Welche Rechte hat der Mieter stattdessen?

Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache erforderlich sind, sofern er ein berechtigtes Interesse nachweist. Diese Maßnahmen sind vom Mieter selbst vorzunehmen und zu bezahlen. Ein Anspruch auf Durchführung und Kostentragung durch den Vermieter besteht hingegen nicht.

Besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands?

Allenfalls kann der Mieter die Wiederherstellung des Zustands verlangen, der bei Abschluss des Mietvertrags bestand. Hat sich der Gesundheitszustand des Angehörigen zwischenzeitlich so verschlechtert, dass er auch das ursprüngliche Gurtsystem nicht mehr bedienen kann, besteht kein Anspruch auf darüber hinausgehende Maßnahmen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.