Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung - sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltung - dem Mieter mietvertraglich zugestanden wurde.
Weder bei der lose aufgestellten Hundehütte noch beim Planschbecken handelt es sich um fest mit dem Gebäude verbundene Bauten und somit auch nicht um bauliche Maßnahmen, die dem Mieter untersagt werden können. Letztendlich sind eine Hundehütte oder ein Planschbecken unter diesen Voraussetzungen mit dem Aufstellen von Gartenmöbeln im Sommer vergleichbar.
Eine solche Nutzung ist daher nicht zustimmungsbedürftig.
AG Hamburg-Wandsbek, 20.11.1995 - Az: 713 b C 736/95
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus ZDF (heute und heute.de)
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
Simon, Mecklenburg Vorpommern
Alle von mir gestellten Fragen wurden umfangreich und ausführlich beantwortet.
Ich bin mit der anwaltlichen Beratung sehr zufrieden.
