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Alteigentümer bleibt zur Betriebskostenabrechnung verpflichtet

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Ein Vermieter, der die anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umlegt und zu diesem Zwecke - meist monatliche - Vorauszahlungen verlangt, ist nach Ablauf der Abrechnungsperiode auch dann zur Abrechnung über die innerhalb der Abrechnungsperiode angefallenen Betriebskosten verpflichtet, wenn die Mietwohnung verkauft wird und infolgedessen das Mietverhältnis auf den Neueigentümer übergeht.

Dies gilt selbst dann, wenn der Abrechnungsanspruch des Mieter gegenüber dem Vermieter zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges noch nicht fällig ist, sofern nur die Abrechnungsperiode als solche abgelaufen ist.


BGH, 01.03.2001 - Az: III ZR 329/98


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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