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Wohnraumnutzung begründet nicht immer ein Wohnraummietverhältnis!

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Vorliegend wurde dem Vertragswortlaut nach zwischen den Vertragsparteien nicht nur eine Nutzung als Kindertagesstätte und eine Nutzung als Ausbildungsräume, sondern auch eine Nutzung als Wohnung vereinbart.

Dennoch liegt in diesem Fall kein Wohnraummietverhältnis vor, wenn es sich beim Mieter um eine juristische Person handelt.

Eine juristische Person kann schon begrifflich nicht zu eigenen Wohnzwecken anmieten.

Auch dann, wenn die Räume zwar zu Wohnzwecken geeignet sind, der nach dem Vertrag vorgesehene Gebrauch des Mieters jedoch nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten liegt, liegt kein Wohnraummietverhältnis vor.

An dieser Qualifikation des Hauptmietverhältnisses ändert sich auch nichts dadurch, dass der Hauptmieter mit der Weitervermietung allein aus sozialen Gründen handelt.


KG, 12.02.2009 - Az: 8 U 131/08

ECLI:DE:KG:2009:0212.8U131.08.0A


Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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