Ist für den Lauf eines Mietvertrages eine bestimmte Zeit vereinbart, so gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Schriftform nicht gewahrt ist.
Das ist auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bei Verstoß gegen die Hausordnung ein Sonderkündigungsrecht besteht, die Hausordnung dem Mietvertrag aber nicht beigefügt ist.
Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag vom Mieter jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann.
Das ist auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bei Verstoß gegen die Hausordnung ein Sonderkündigungsrecht besteht, die Hausordnung dem Mietvertrag aber nicht beigefügt ist.
Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag vom Mieter jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann.
OLG Naumburg, 13.07.2000 - Az: 11 U 352/98
ECLI:DE:OLGNAUM:1999:0713.11U352.98.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell