Das Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 18 Nachbarschaftsgesetz LSA gibt dem Berechtigten nicht auch das Recht, Hindernisse für die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu entfernen.
Über den Wortlaut des § 18 NbG LSA hinaus ist zu verlangen, dass das geplante Vorhaben zivilrechtlich statthaft ist. Ein Betretungsrecht kommt daher nicht in Betracht für Arbeiten, die zu einem unberechtigten Grenzüberbau führen.
Es besteht keine Pflicht entsprechend § 16 NbG LSA, einen unterirdischen bzw. unwesentlichen Überbau zu dulden.
Über den Wortlaut des § 18 NbG LSA hinaus ist zu verlangen, dass das geplante Vorhaben zivilrechtlich statthaft ist. Ein Betretungsrecht kommt daher nicht in Betracht für Arbeiten, die zu einem unberechtigten Grenzüberbau führen.
Es besteht keine Pflicht entsprechend § 16 NbG LSA, einen unterirdischen bzw. unwesentlichen Überbau zu dulden.
OLG Naumburg, 06.11.2018 - Az: 12 U 81/18
ECLI:DE:OLGNAUM:2018:1106.12U81.18.00
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.