Mietvertrag: Ungültige Passagen kann der Mieter ignorieren

Mietrecht

In Mietverträgen sind oft unwirksamen Klauseln enthalten. Es ist jedoch nicht notwendig, diese aus dem Vertrag herauszuhandeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Stattdessen können Mieter den Vertrag trotzdem unterschreiben, da man an rechtswidrige Abmachungen nicht gebunden ist. Wenn der Vermieter dann später auf die Erfüllung einer unwirksamen Klausel pocht, kann einfach auf die Unwirksamkeit verwiesen werden - die Forderung des Vermieters muss der Mieter dann nicht erfüllen.

Beispiele für ungültige Passagen

  • Wird durch Bauarbeiten ein Wohnraum unbewohnbar, so begnügt sich der Mieter mit dem Rest der Wohnung.
  • An allen Reparaturen beteiligt sich der Mieter mit XX Prozent.
  • Zwischen 22 und sechs Uhr ist Baden verboten.
  • Warmes Wasser gibt es nur zwischen sieben und 22 Uhr.
  • Nach 22.30 Uhr ist eine Zimmertemperatur, auch im Winter, von zwölf Grad Celsius vertragsgemäß.
  • Zehn Prozent Mietzuschlag, wenn Bekannte, Freunde oder Partner des Mieters länger als drei Wochen in der Wohnung leben.
  • Die Wohnung darf nur mit Schuhen betreten werden, deren Absätze ens einen Durchmesser von 30 Millimeter haben.
  • Das Halten von Haustieren ist unzulässig.
  • Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, etwa durchbohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen.
  • Der Vermieter darf einen geeigneten, auch unterschiedlichen Maßstab, für die Verteilung der Betriebskosten bestimmen.
  • Schönheitsreparaturen müssen von Fachhandwerkern ausgeführt werden.
  • Teppichböden müssen von einer Fachfirma gereinigt werden.
  • Der Mieter zahlt dem Vermieter eine unverzinsliche Kaution in Höhe von ... Euro, fällig vor Einzug.
  • Eine Gebrauchsüberlassung oder Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
  • Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  • Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluss dieses Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten des Mieters.

Letzte Aktualisierung: 28.01.2019

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