Winterdienst - Wer ist zuständig?

Vielfach wird der Winterdienst auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses durch mitvertragliche Bestimmungen von den Mietern - meist nach einem bestimmten Plan - übernommen. Dies ist nach der Rechtsprechung auch zulässig.

Die Regelung kann sich aus der Hausordnung ergeben, wenn diese Bestandteil des Mietvertrags ist.

Fehlt eine entsprechende Regelung, so ist der Vermieter verpflichtet

• den Mietern ungehinderten Zugang bzw. Zufahrt zu Haus und Garagen zu verschaffen, also erforderlichenfalls auch Schnee zu räumen
• für gefahrlosen Zugang zu sorgen. Er trägt die Verkehrssicherungspflicht für die Gemeinschaftsflächen und muss also im erforderlichen Umfang Schnee räumen und streuen

Nachträglich kann dem Mieter der Winterdienst übrigens nicht mehr aufgebürdet werden.