Indexmietvertrag

Mietrecht

Die Parteien eines Mietvertrages können ab Inkrafttreten der neuen Mietrechtsvorschriften eine sogenannte Indexmiete vereinbaren. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 557 b BGB.

Indexmiete bedeutet, daß sich der Mietzins nach einem vom Statistischen Bundesamt regelmäßig veröffentlichten Lebenshaltungsindex bestimmt. Die Anknüpfung an einen anderen Index ist nicht zulässig. Erforderlich ist, daß die Mietvertragsparteien die Indexmiete schriftlich vereinbaren, die besondere Genehmigung der Deutschen Bundesbank ist nicht mehr erforderlich.

Ist eine Indexmiete vereinbart, gilt folgendes: Die Miete muß in der Regel mindestens ein Jahr lang unverändert bleiben. Erst nach diesem Zeitraum kann eine Anpassung an den aktuellen Lebenshaltungsindex vorgenommen werden. Eine Erhöhung der Miete nach kürzeren Zeitabschnitten kommt lediglich bei Modernisierung (§ 559 BGB) bzw. bei Veränderung von Betriebskosten (§ 560 BGB) in Betracht. Zu beachten ist aber, daß die Mieterhöhung nach Modernisierung bei vereinbarter Indexmiete nur dann verlangt werden kann, wenn der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Vermieter eine durch Dritteinwirkung zerstörte Heizungsanlage gegen eine neue Anlage austauscht.

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