Auszugsgebühr / Nutzerwechselgebühr

Mietrecht

Der Vermieter darf vom Mieter bei Auszug jedenfalls dann keine Auszugsgebühr verlangen, wenn keine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Auch wenn eine solche Gebühr im Rahmen eines Mietvertragsformulars, d.h. durch AGB, vereinbart wurde, hat sie keinen Bestand, da ihr kein Gegenwert entgegensteht und der Mieter daher unangemessen benachteiligt wird.

Die Frage, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen kann, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2007 (Az: VIII ZR 19/07) entschieden: Bei den Kosten des Nutzerwechsels handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung.

Unter Betriebskosten sind nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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