AnwaltOnline - Mietrecht Juli 2018
ISSN: 1619-7143
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Interessante Urteile
Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Kenntnis des Mieters
Grundsätzlich kann einem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Mietzahlungen einstellt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter hiervon keine Kenntnis hat.
Der Mieter kann sich in diesem Fall auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden ...
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Das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig
Im vorliegenden Fall wurde die folgende Regelung über das Musizieren in der Hausordnung aufgenommen:
"Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen Montags bis Freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 17.00 Uhr zulässig; die Musizieren- und Klavierspielzeit ist täglich auf zwei Stunden begrenzt" ...
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Auszug - Rückgabe in sauberen Zustand und die Rückzahlung der Kaution
Der Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, sobald er diese zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter die Kaution abzurechnen und in voller Höhe unter Einschluss der Zinsen zurückzuzahlen. Dieser Anspruch steht unter ...
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Lärmiges Flüchtlingsheim - Mietminderungsgrund?
Eine Mietminderung von 8% kann aufgrund eines lärmigen Flüchtlingsheims gerechtfertigt sein, wenn deshalb der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können. Die Minderung beschränkt sich jedoch auf die Sommermonate Mai bis September. In dieser Zeit spielt sich das Leben der Bewohner zu großen Teilen außerhalb des Gebäudes ab In der ...
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Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfasst den gesamten Garten, nicht bloß einen Teil desselben. Sofern der Vermieter einen Teil des Gartens selber nutzen möchte, ist dieses ausdrücklich zu vereinbaren.
Ebenso wie die Garage kann ein Garten oder Gartenteil nicht einzeln gekündigt werden. Ausnahmsweise besteht die Möglichkeit zur Teilkündigung dann, wenn der Vermieter in dem vermieteten gartenteil neue Mieträume errichten oder bereits vorhandene Wohnungen ebenfalls mit einem Gartenanteil ausstatten möchte (§ 573b BGB). In diesem Fall kann der Mieter verlangen, dass die Miete reduziert wird. ...
Ebenso wie die Garage kann ein Garten oder Gartenteil nicht einzeln gekündigt werden. Ausnahmsweise besteht die Möglichkeit zur Teilkündigung dann, wenn der Vermieter in dem vermieteten gartenteil neue Mieträume errichten oder bereits vorhandene Wohnungen ebenfalls mit einem Gartenanteil ausstatten möchte (§ 573b BGB). In diesem Fall kann der Mieter verlangen, dass die Miete reduziert wird. ...
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