Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Kenntnis des Mieters

Mietrecht

Grundsätzlich kann einem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Mietzahlungen einstellt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter hiervon keine Kenntnis hat.

Der Mieter kann sich in diesem Fall auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom Jobcenter übernommenen Zahlungen gehabt habe, berufen. Hierfür ist er dann jedoch darlegungs- und beweisbelastet.

Behauptet der Vermieter, den Kündigungsrückstand vorher angemahnt zu haben, hat der Mieter den Nichtzugang der Mahnung zu beweisen. Gelingt dies nicht, so ist die fristlose Kündigung zu Recht erfolgt.

LG Berlin, 13.10.2016 - Az: 67 S 285/16

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten umgehend ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 86.970 Beratungsanfragen

5 Monate nach Ihrer Beratung und dem Einreichen der Unterlagen bei dem Familiengericht in Berlin habe ich endlich für meine Mutter einen Beschluss ...

Anonymer Nutzer

prompte und kompetente Beratung; alle Fragen beantwortet

Anonymer Nutzer