Vorzeitiges Ende der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

Mietrecht

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins lässt die Senkung der Kappungsgrenze auslaufen und die Mietpreisbremse vorzeitig zum 30.11.2019 - also zusammen mit dem Auslaufen der Senkung der Kappungsgrenze - abschaffen.

Künftig will man sich auf Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus konzentrieren und die Landesbauordnung vereinfachen sowie Wohneigentum stärker fördern und das Wohngeld dynamisieren.

Zur Reformierung und praxistauglicheren Umgestaltung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, mit welchem Mietpreisüberhöhungen geahndet werden, will man eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.

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Thilo Friedrich, Hasselroth-Neuenhasslau

Dank für die schnelle Antwort. Zwar gibt es im Detail für die Mieterin noch belastende Sachverhalte, was aber an der gesamten Situation wenig ände ...

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