Mietrechtsanpassungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet

Mietrecht

Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung wurde vom Bundeskabinett am 05.09.2018 verabschiedet und muss jetzt vom Bundestag bestätigt werden.

Das Mietrechtsanpassungsgesetz sieht folgende Änderungen vor:

Mietpreisbremse

Künftig sollten Vermieter verpflichtet werden, vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu informieren, wenn gemäß § 556e Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangt werden soll, die über der an sich nach der Mietpreisbremse zulässigen Miete liegt.

Will sich der Vermieter auf andere Ausnahmen berufen (vorangegangene Modernisierung, erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1.10.2014), so ist hierüber unaufgefordert zu informieren.

Wird der Auskunftspflicht nicht nachgekommen, kann maximal die gem. Mietpreisbremse zulässige Miete verlangt werden – auch wenn eine Ausnahme vorliegt, die eine höhere Miete rechtfertigen würde.

Wird die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Textform erteilt, so kann sich der Vermieter erst dann auf diese berufen, wenn die Textform nachgeholt wurde.

Verstöße gegen die Mietpreisbremse können einfacher gerügt werden, es soll eine einfache Rüge ohne weitere Angaben ausreichen. Zurückfordern kann der Mieter jedoch nur Beträge, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Modernisierungen

Die Modernisierungsumlage soll in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, soll für eine Dauer von zunächst fünf Jahren von derzeitig 11% auf 8% herabgesenkt werden.

Weiterhin wird eine Kappungsgrenze für Modernisierungen eingeführt, nach der die Umlage auf 3 € je m² innerhalb von 6 Jahren beschränkt wird.

Die Umlage wird einfacher zu berechnen sein – lagen die Kosten unter 10.000 €, soll 30% als Erhaltungsaufwand abgezogen werden, der Rest kann als Modernisierungskosten umgelegt werden.

Dies macht Luxusmodernisierungen künftig das Leben schwer. Zudem soll künftig eine Pflichtverletzung des Vermieters vermutet werden, wenn dieser nach einer entsprechenden Ankündigung nicht innerhalb von zwölf Monaten mit der Maßnahme beginnt oder die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen, wenn eine Mieterhöhung von mindestens 100 Prozent ankündigt oder die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Mieter erheblich belastet wird. Der Vermieter kann sich von der Vermutung entlasten, indem er einen nachvollziehbaren objektiven Grund vorbringt. Gelingt dies nicht, kommt ein allgemeiner Schadensersatzanspruch in Betracht.

Gezieltes Herausmodernisieren wird als Ordnungswidrigkeit betrachtet und kann mit Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Wohnfläche

Im Gegensatz zum Referentenentwurf, wurde keine Regelung aufgenommen, nach der die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Berechnung der Wohnfläche treffen können.

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