Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife?

Geld & Recht

Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist. In diesem Fall fehlt es an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Ob die Zuteilungsreife erreicht wurde oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn trotz Zuteilungsreife war es dem Bausparer weiter möglich, Sparleistungen auf den Bausparvertrag zu erbringen. Beim Abstellen auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife würde es an einem, an die Bausparkasse zu entrichtenden Darlehensbetrag fehlen, an dem der vollständige Empfang im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB anknüpfen könnte. Ein tauglicher Darlehensbetrag ist die Bausparsumme, hierbei handelt es sich um den einzigen Betrag, der zwischen den Parteien fest vereinbart wurde und der beiden Parteien Planungssicherheit bietet.

Das Risiko der Bausparkasse, mit Zuteilungsreife einen von ihr unbeeinflussbaren Zeitraum nicht marktgerechte Zinsen zahlen zu müssen, ist nach Auffassung des Gerichts unbeachtlich.

LG Stuttgart, 12.11.2015 - Az: 12 O 100/15

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 128.782 Beratungsanfragen

Danke für die hervorragende Beratung.

Verifizierter Mandant

Sehr kompetente freundliche Beratung. zu 100% empfehlenswert

Mirjam Scholz, Frankfurt