Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!

Firmen / Gewerbe

Will ein gewerblicher Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, weil die Abrechnung nicht fristgemäß erfolgt ist, so ist Voraussetzung, dass das Mietverhältnis beendet ist.

Zwar gilt auch im Gewerbemietrecht regelmäßig eine Abrechnungsfrist von einem Jahr, obwohl es hier keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, doch ist eine Rückforderung nach Fristablauf nicht ohne weiteres möglich.

Die Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist, wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (BGH, 22.09.2010 - Az: VIII ZR 285/09; BGH, 09.03.2005 - Az: VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - Az: I-24 U 11/09).

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr Jump

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.571 Beratungsanfragen

Wie immer, ein sehr schnelle und fachgerechte juristische Beratung. Vielen Dank.

Verifizierter Mandant

Die Bewertung meines Problems erfolgte von einem Tag auf den anderen, was ich als sehr positiv bewerten möchte. Der Preis steht in keinem Verhältn ...

Mieterverein bueig WA München-Nord c.o. Franzmann Egon, 80937 München