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Keine Aufrechnung bei Gewerbemietvertrag?

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei Gewerberäumen gilt eine individualmietvertragliche Klausel, mit der ein Aufrechnungsverbot von Ansprüchen des Mieters gegen Forderungen des Vermieters vereinbart wurde, auch über das Vertragsende hinaus.


BGH, 12.01.2000 - Az: XII ZA 21/99


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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