Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Vertragsschluss über Gartenarbeiten außerhalb von Geschäftsräumen

Wird ein Vertrag über Gartenarbeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er den Vertrag auch nach vollständiger Ausführung der Arbeiten noch widerrufen. Nach wirksamem Widerruf steht dem Unternehmer grundsätzlich keine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu.

Wann steht Verbrauchern bei Handwerkerverträgen ein Widerrufsrecht zu?

Schließen ein Verbraucher und ein Unternehmer einen Vertrag über Gartenarbeiten außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers, wie hier auf dem Grundstück des Verbrauchers, kommt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers in Betracht. Dieses Widerrufsrecht dient dem Verbraucherschutz und besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um Waren oder Dienst- bzw. Werkleistungen handelt. Auch Absprachen über die Durchführung handwerklicher Arbeiten unmittelbar vor Ort können daher dem Verbraucherwiderruf unterliegen.

Kommt es auf eine Überrumpelung des Verbrauchers an?

Für die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts ist allein maßgeblich, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Eine besondere Überraschungs- oder Überrumpelungssituation, in der der Verbraucher zum Vertragsschluss gedrängt worden wäre, ist nicht erforderlich. Der Verbraucher kann den Vertrag daher auch dann widerrufen, wenn er sich vor Ort freiwillig und ohne Druck mit dem Unternehmer auf die Ausführung der Arbeiten verständigt hat. Auf die Umstände, unter denen es zu der Absprache kam, kommt es nicht an.

Welche Folgen hat eine unterbliebene Belehrung?

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Unterbleibt diese Belehrung, beginnt die reguläre Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher kann den Widerruf in diesem Fall innerhalb eines Zeitfensters von bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen erklären. Der Widerruf ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die vertraglich geschuldeten Arbeiten bereits vollständig erbracht wurden. Auch ein Widerruf erst nach Abschluss der Arbeiten ist demnach wirksam.

Besteht nach dem Widerruf ein Vergütungsanspruch?

Nach wirksamem Widerruf sieht das Gesetz keine Entschädigung des Unternehmers für bereits erbrachte Arbeiten vor. Der Verbraucher schuldet dem Unternehmer in diesem Fall keine Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen über mehrere Tage hinweg und vollständig erbracht wurden. Das Risiko, dass der Vertrag aufgrund fehlender Belehrung widerrufen wird, trägt damit der Unternehmer.

Kann der Unternehmer dem Widerruf einen Missbrauchseinwand entgegenhalten?

Der hier klagende Gartenbauunternehmer wandte ein, der Verbraucher habe die Arbeiten arglistig bestellt und von Anfang an beabsichtigt, sich über den Widerruf der Vergütungspflicht zu entziehen. Dieser Einwand führte nicht zum Erfolg. Maßgeblich für das Bestehen des Widerrufsrechts ist allein der Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen in Verbindung mit der unterbliebenen Belehrung; ein auf dieses Verhalten gestützter Missbrauchseinwand verfing vorliegend nicht.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.