Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen nach Eintritt des Rechtsschutzfalles

Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles aufgibt, alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung oder eine Erschwerung der Kostenerstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Sie ist daher unwirksam, und ihre Verwendung kann im Verbandsklageverfahren untersagt werden.

Obliegenheiten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles?

Rechtsschutzversicherer verpflichten ihre Versicherungsnehmer in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) regelmäßig zu bestimmten Verhaltensweisen nach Eintritt des Versicherungsfalles. Solche Obliegenheiten sind mit der Sanktion der teilweisen oder vollständigen Leistungsfreiheit verbunden. Streitig war eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer - soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden - alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte. Eine weitere Regelung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bei Verletzung dieser Obliegenheit der Versicherungsschutz entfällt.

Vorliegend ging ein qualifizierter Verbraucherschutzverein im Wege der Unterlassungsklage nach dem UKlaG gegen die Verwendung dieser Klausel vor. Er hat zudem Ersatz der Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung verlangt. Der Verband führte dieselbe Auseinandersetzung parallel gegen zahlreiche weitere Rechtsschutzversicherer.

Wer kann gegen Klauseln in Versicherungsbedingungen vorgehen?

Nach § 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind. Anspruchsberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG unter anderem Einrichtungen, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind. Passivlegitimiert ist der Verwender der Klausel. Dies ist der Versicherer, der die Klausel in seine Verträge mit den Kunden einbezieht.

Wann ist eine Klausel intransparent?

Aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt, dass die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf. Schon die Klauselfassung muss der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH, 12.10.2007 - Az: V ZR 283/06; BGH, 20.07.2005 - Az: VIII ZR 121/04; BGH, 11.02.2004 - Az: VIII ZR 386/02; BGH, 27.09.2000 - Az: VIII ZR 155/99). Das Gebot verlangt zudem, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, 30.09.2009 - Az: IV ZR 47/09).

Für Obliegenheiten gilt wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit eine gesteigerte Anforderung. Das auferlegte Tun oder Unterlassen muss ausdrücklich vereinbart sein und klar und eindeutig erkennen lassen, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH, 16.09.2009 - Az: IV ZR 246/08). Diese Auslegung des Obliegenheitsbegriffs gehört zugleich zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Welcher Auslegungsmaßstab gilt?

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Maßgeblich sind die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch seine Interessen (vgl. BGH, 23.06.1993 - Az: IV ZR 135/92; BGH, 24.05.2006 - Az: IV ZR 263/03). Im Unterlassungsklageverfahren ist die Wirksamkeitsprüfung auf Grundlage der „kundenfeindlichsten“ Auslegung vorzunehmen (vgl. BGH, 21.04.2009 - Az: XI ZR 78/08; BGH, 23.06.1993 - Az: IV ZR 135/92).

Warum ist die Kostenvermeidungsklausel intransparent?

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Klausel nicht entnehmen, was konkret von ihm verlangt wird. Er kann daher nicht erkennen, ob und wann er gegen seine Obliegenheiten verstößt und seinen Versicherungsschutz gefährdet. Hierfür sind mehrere Gesichtspunkte maßgeblich:

Der Begriff „unnötig“ kann zwar im Sinne einer Erforderlichkeitsprüfung der Maßnahme verstanden werden und entspräche dann dem Leistungsversprechen. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Begriff „Kosten“ mangels anderweitigen Regelungsgehalts aber zumindest auch auf den unnötigen, nicht erforderlichen und nicht vom Versicherer zu erstattenden Teil der tatsächlichen Kosten der Interessenwahrnehmung zu beziehen. Damit könnte auch die Obliegenheit statuiert sein, Rechtsverfolgungskosten außerhalb des versicherten Umfangs nicht zu erhöhen. Dies ginge über § 82 Abs. 1 VVG hinaus.

Die Klausel verlangt nicht ein an der Erforderlichkeit der rechtlichen Maßnahme ausgerichtetes Verhalten, sondern knüpft ausschließlich an die Kostenfolge an. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der in der Regel keine Kenntnis des Kostenrechts hat, wird dadurch nicht deutlich, welches Verhalten gefordert ist.

Verschärfung durch die Verwendung von „verursachen könnte“: Der Regelungsgehalt erfährt eine Verschärfung über die Erforderlichkeit hinaus, weil nicht nur zu vermeiden ist, was eine Kostenerhöhung verursacht, sondern was sie verursachen könnte. Danach wäre durch Tun oder Unterlassen alles zu vermeiden, was grundsätzlich in irgendeiner Weise geeignet sein könnte, höhere Kosten zu verursachen. Erfasst sein könnten sogar Maßnahmen, deren kostenrechtliche Behandlung in der Rechtsprechung streitig ist.

Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite. Auch dieser Passus geht bei kundenfeindlichster Auslegung über § 86 Abs. 2 VVG hinaus. Eine Erschwerung der Erstattung kann bei schwachen Schuldnern bereits in der vorrangigen Vollstreckung des titulierten materiellen Anspruchs liegen. Das Merkmal, dass die Interessen des Versicherungsnehmers „nicht unbillig beeinträchtigt werden“, führt die Klausel nicht hinreichend in den Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VVG zurück. Dem Versicherungsnehmer wird die Beurteilung einer Frage abverlangt, die er ohne rechtliche Kenntnis kaum oder gar nicht abschätzen kann.

Kann sich der Versicherungsnehmer die Kenntnis seines Rechtsanwalts zurechnen lassen?

Die fehlende Verständlichkeit wird nicht dadurch behoben, dass der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Eine Zurechnung der Kenntnis oder des Verschuldens des Anwalts scheidet aus mehreren Gründen aus. Eine Haftung für ein Verschulden des Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB kommt nicht in Betracht, weil Obliegenheiten keine Verbindlichkeiten im Sinne des § 278 Abs. 1 S. 2 BGB sind.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.