Coronabedingte Schließung von Shisha-Bars im Rahmen der sogenannten Winterruhe
Firmen / Gewerbe | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG und an den Vorgaben des § 28a IfSG ausgerichtet, als auch als verhältnismäßig dar. Auf die Erwägungen des beschließenden Gerichts in dem Beschluss vom 21. Dezember 2021 (Az: 13 MN 478/21) sowie in dem Beschluss vom 10.01.2022 (Az: 14 MN 79/22) wird hingewiesen.
Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass das Geschehen auch in Shisha-Bars besonders infektionsrelevant ist (vgl. hierzu bereits OVG Niedersachsen, 03.08.2021 - Az: 13 MN 352/21 und OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - Az: 13 MN 378/21).
OVG Niedersachsen, 24.01.2022 - Az: 14 MN 129/22
ECLI:DE:OVGNI:2022:0124.14MN129.22.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Finanztest
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)
Sehr schnelle,detailierte Lösungsansätze für Fragen bei Erbsachen.
Ich bedanke mich ganz herzlich .
Verifizierter Mandant
Vielen Dank für die schnelle und wirklich sehr gut erklärte, hilfreiche Antwort.
