Auskunft über den Versorgungsausgleich auch bei Streit über Scheidungsvoraussetzungen

Familienrecht

Die Pflicht, dem Gericht gegenüber Auskunft zum Versorgungsausgleich zu erteilen, besteht auch, wenn streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Die gesetzlich geregelte Auskunftsverpflichtung (§ 220 Abs. 3 FamFG) setzt die Begründetheit des Scheidungsantrags nicht voraus, es genügt, wenn der Scheidungsantrag rechtshängig ist. Bei Verweigerung der Auskunft kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

OLG Oldenburg, 21.06.2011 - Az: 14 WF 114/11

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