Hat die Ehe mit einem Beamten weniger als ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe vermutet. Zur Widerlegung dieser Vermutung stehen dem hinterbliebenen Ehegatten alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung; auch innere, subjektive Umstände wie die Beweggründe der Ehegatten sind zu berücksichtigen. Ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung gefasster Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand sein, sofern die Heirat nur aus wirklichkeitsnahen Gründen aufgeschoben wurde.
Besondere Umstände sind solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, 05.05.2009 - Az: B 13 R 55/08 R). Ein anderer Beweggrund liegt nahe, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt und im Zeitpunkt der Heirat nicht mit seinem Tod zu rechnen war, etwa bei einem Unfalltod, einer erst nach der Heirat aufgetretenen oder bekannt gewordenen tödlichen Erkrankung oder einem Verbrechen.
Muss im Zeitpunkt der Heirat dagegen mit dem Tod des Beamten gerechnet werden, etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung, liegt die Vermutung einer Versorgungsehe nahe. Sie bleibt aber widerlegbar.
Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe den Versorgungszweck insgesamt überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es müssen nicht bei beiden Ehegatten andere Beweggründe ausschlaggebend gewesen sein; es genügt, wenn für einen von ihnen der Versorgungsgedanke keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, 05.05.2009 - Az: B 13 R 55/08 R).
Bei dieser Gesamtbewertung müssen die gegen eine Versorgungsehe sprechenden Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war. Ebenso steigen mit dem zeitlichen Abstand zwischen Heiratsentschluss und späterer Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub.
Die lebensbedrohliche Erkrankung darf deshalb nicht für sich genommen als Zäsur gewertet werden, die einen bestehenden Heiratswunsch überholt. Werden allein die Erkrankung und der zeitliche Abstand als Gründe für die Annahme eines neuen, versorgungsgeprägten Entschlusses herangezogen, ohne dass weitere Anhaltspunkte für überwiegende Versorgungsgründe vorliegen, ist das rechtsfehlerhaft. Von Bedeutung kann zudem der Zeitpunkt der Eheschließung sein: Erfolgt sie nicht unmittelbar nach Kenntnis der Erkrankung, sondern erst, nachdem sich der Gesundheitszustand so gebessert hat, dass eine tatsächliche Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten ist, kann dies für andere Beweggründe sprechen.
Da das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände auferlegt, müssen ihr hierfür alle Beweismittel offenstehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (vgl. BVerfG, 31.05.2011 - Az: 1 BvR 857/07). Beides fehlt. Auch der Gedanke, intime Verhältnisse der Ehegatten nicht auszuforschen, rechtfertigt keine Beschränkung der Beweismittel zulasten der Witwe (vgl. BVerwG, 25.01.1961 - Az: 6 C 3.59; BVerwG, 20.01.1969 - Az: 6 C 46.66; BVerwG, 30.10.1969 - Az: 2 C 46.68).
Dies war rechtsfehlerhaft. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen war eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht möglich (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Sache wurde daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war, und hierzu die Witwe sowie die angebotenen Zeugen zu den Beweggründen zu befragen.
Wann besteht ein Anspruch auf Witwengeld?
Die Witwe eines Beamten erhält nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG Witwengeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn. Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu einer stabilen, gesetzestreuen Verwaltung beitragen kann (vgl. BVerfG, 11.04.1967 - Az: 2 BvL 3/62; BVerfG, 05.05.2015 - Az: 2 BvL 17/09). Nach § 28 BeamtVG gilt Entsprechendes für den Witwer einer Beamtin.Was gilt bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr?
Hat die Ehe mindestens ein Jahr gedauert, wird das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat gewährt. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG hingegen eine anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe. Sie kann durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Annahme nicht gerechtfertigt ist, es sei der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.Besondere Umstände sind solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, 05.05.2009 - Az: B 13 R 55/08 R). Ein anderer Beweggrund liegt nahe, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt und im Zeitpunkt der Heirat nicht mit seinem Tod zu rechnen war, etwa bei einem Unfalltod, einer erst nach der Heirat aufgetretenen oder bekannt gewordenen tödlichen Erkrankung oder einem Verbrechen.
Muss im Zeitpunkt der Heirat dagegen mit dem Tod des Beamten gerechnet werden, etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung, liegt die Vermutung einer Versorgungsehe nahe. Sie bleibt aber widerlegbar.
Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe den Versorgungszweck insgesamt überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es müssen nicht bei beiden Ehegatten andere Beweggründe ausschlaggebend gewesen sein; es genügt, wenn für einen von ihnen der Versorgungsgedanke keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, 05.05.2009 - Az: B 13 R 55/08 R).
Bei dieser Gesamtbewertung müssen die gegen eine Versorgungsehe sprechenden Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war. Ebenso steigen mit dem zeitlichen Abstand zwischen Heiratsentschluss und späterer Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub.
Kann ein früher gefasster Heiratsentschluss die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen?
Auch ein bereits vor Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein. Voraussetzung ist, dass die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde. Damit wird die frühere Begrifflichkeit der „konsequenten“ Verwirklichung des zuvor gefassten Heiratsentschlusses fortentwickelt (vgl. BVerwG, 02.10.2008 - Az: 2 B 7.08; BVerwG, 19.01.2009 - Az: 2 B 14.08; BVerwG, 03.12.2012 - Az: 2 B 32.12).Die lebensbedrohliche Erkrankung darf deshalb nicht für sich genommen als Zäsur gewertet werden, die einen bestehenden Heiratswunsch überholt. Werden allein die Erkrankung und der zeitliche Abstand als Gründe für die Annahme eines neuen, versorgungsgeprägten Entschlusses herangezogen, ohne dass weitere Anhaltspunkte für überwiegende Versorgungsgründe vorliegen, ist das rechtsfehlerhaft. Von Bedeutung kann zudem der Zeitpunkt der Eheschließung sein: Erfolgt sie nicht unmittelbar nach Kenntnis der Erkrankung, sondern erst, nachdem sich der Gesundheitszustand so gebessert hat, dass eine tatsächliche Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten ist, kann dies für andere Beweggründe sprechen.
Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?
Zur Widerlegung der Vermutung stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Eine Beschränkung auf „äußere, objektiv erkennbare“ Umstände unter Ausschluss „innerer, subjektiver“ Umstände lässt sich weder aus Wortlaut, Systematik noch Entstehungsgeschichte des § 19 BeamtVG herleiten. Auch Sinn und Zweck der Vermutung gebieten dies nicht.Da das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände auferlegt, müssen ihr hierfür alle Beweismittel offenstehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (vgl. BVerfG, 31.05.2011 - Az: 1 BvR 857/07). Beides fehlt. Auch der Gedanke, intime Verhältnisse der Ehegatten nicht auszuforschen, rechtfertigt keine Beschränkung der Beweismittel zulasten der Witwe (vgl. BVerwG, 25.01.1961 - Az: 6 C 3.59; BVerwG, 20.01.1969 - Az: 6 C 46.66; BVerwG, 30.10.1969 - Az: 2 C 46.68).
Wie ist mit möglicher Interessengeleitetheit von Aussagen umzugehen?
Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Versorgungsbehörde und Gericht haben zunächst zu prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht. Sodann ist zu beurteilen, ob dieser schlüssige Vortrag glaubhaft ist. Dafür müssen sie die volle Überzeugung gewinnen, dass der Vortrag wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt.Wie wirkt sich der Vortrag auf die Ermittlungspflichten aus?
Der Vortrag der Witwe bestimmt Art und Umfang der Ermittlungspflichten von Versorgungsbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Witwe kann sich auf die Darlegung äußerer, nach außen tretender Umstände beschränken. Ebenso steht es ihr frei, keine Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. In beiden Fällen sind Ermittlung und Prüfung auf die dann allein feststellbaren objektiven Tatsachen beschränkt. Legt die Witwe dagegen ihre persönlichen Beweggründe und die des verstorbenen Beamten dar, bedarf es der Prüfung von Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit dieser Darlegung.Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Die Ehegatten hatten bereits Jahre vor der Erkrankung des Beamten einen Heiratsentschluss gefasst, die Heirat aber wegen Ausbildung, beruflicher Beanspruchung und eines Fernstudiums zurückgestellt. Die Heirat erfolgte, nachdem der Beamte auf eine Chemotherapie gut angesprochen hatte, und etwa zwei Monate vor seinem Tod infolge einer Komplikation nach einer Stammzelltransplantation. Das Berufungsgericht hatte die Erkrankung für sich als Zäsur bewertet, keine Feststellungen zu den Beweggründen der Ehegatten getroffen und nur äußere, objektive Umstände als geeignet angesehen. Zudem hatte es Beweisanträge auf Vernehmung der Witwe und einer Bekannten des Verstorbenen als unerheblich abgelehnt.Dies war rechtsfehlerhaft. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen war eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht möglich (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Sache wurde daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war, und hierzu die Witwe sowie die angebotenen Zeugen zu den Beweggründen zu befragen.
BVerwG, 28.01.2016 - Az: 2 C 21.14
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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