Verdacht der Scheinehe reicht nicht: Standesamt muss Ehefähigkeitszeugnis erteilen

Ein Ehefähigkeitszeugnis darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Ehe sei aufhebbar, wenn zumindest einer der Verlobten einen echten Ehewunsch hat. Ein möglicher fehlender Ehewille des anderen Partners kann zwar einen Aufhebungsgrund begründen, setzt hierfür aber eine arglistige Täuschung sowie einen dadurch verursachten, im Zeitpunkt der Eheschließung noch fortbestehenden Irrtum voraus.

Ehefähigkeitszeugnis und die Grenzen behördlicher Prüfungsbefugnis

Ein deutscher Staatsangehöriger benötigt für die Eheschließung im Ausland gemäß § 39 Abs. 2 PStG ein Ehefähigkeitszeugnis, das nur ausgestellt werden darf, wenn der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegensteht. § 13 Abs. 1 bis 3 PStG gilt insoweit entsprechend. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre, ist das Standesamt befugt, seine Mitwirkung zu verweigern. Dieses Verweigerungsrecht aus § 1310 BGB erstreckt sich auch auf die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zur Eheschließung im Ausland (vgl. OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - Az: I-3 Wx 57/07).

Wann liegt eine Scheinehe vor?

Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen zu wollen. Entscheidend ist dabei das übereinstimmende Einvernehmen beider Verlobten, keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft eingehen zu wollen. Liegt hingegen bei einem der Ehegatten ein echter Ehewunsch bzw. der Wille zur Begründung der Verpflichtungen aus § 1353 Abs. 1 BGB vor, fehlt es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen einer Scheinehe im Sinne dieser Vorschrift. In einem solchen Fall kommt allenfalls ein Aufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - Az: I-3 Wx 57/07; OLG Zweibrücken, 17.06.2005 - Az: 2 UF 230/04; VG Berlin StAZ 2011, 311).

Für die Feststellung eines echten Ehewunsches ist die persönliche Anhörung der Verlobten von zentraler Bedeutung. Lässt sich hieraus - auch unter Berücksichtigung begleitender Umstände wie vorangegangener Ehen oder zeitlich naher Anfragen nach Ehefähigkeitszeugnissen mit unterschiedlichen Partnern - ein ernsthafter, durch die persönliche Anhörung glaubhaft belegter Ehewunsch feststellen, so steht dies der Anwendung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB entgegen. Im vorliegend zu entscheidenden Fall ergab sich aus der ausführlichen persönlichen Anhörung der Antragstellerin ein derartiger echter Ehewunsch, sodass die Voraussetzungen einer Scheinehe nach dieser Vorschrift nicht vorlagen.

Voraussetzungen der arglistigen Täuschung

Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Arglistige Täuschung ist das vorsätzliche Hervorrufen oder Unterhalten eines Irrtums in der Absicht, den Getäuschten zur Eheschließung zu veranlassen. Das Merkmal der Arglist erfordert subjektiven Vorsatz; der täuschende Ehegatte muss in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass der andere Ehegatte durch die Täuschung zur Eheschließung bewegt wurde bzw. ohne die Täuschung von seinem Eheschließungswillen abgekommen wäre. Der Irrtum muss im Zeitpunkt der Eheschließung noch bestehen (vgl. BeckOGK/Otto, Stand: 01.10.2022, § 1314 BGB Rz. 15; Grüneberg/Siede, BGB, 82. Aufl., § 1314 Rz. 14; Münchener Kommentar/Wellenhofer, BGB, 9. Aufl., § 1314 Rz. 15 ff.).

Abgrenzung: Innere Tatsachen und Offenbarungspflicht

Eine Täuschung über innere Tatsachen ist im Rahmen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich möglich (vgl. Staudinger/Singer/von Finckenstein, BGB, Neub. 2021, § 123 Rz. 8). Kennzeichnend für die arglistige Täuschung, die in einem positiven Tun oder einem Unterlassen liegen kann, ist jedoch stets die Verletzung einer Offenbarungspflicht. Eine allgemeine Offenbarungspflicht besteht im Zusammenhang mit der Eheschließung nicht; sie kann sich im Einzelfall aber aus konkreten Nachfragen oder aus Umständen ergeben, die erkennen lassen, worauf es dem anderen Verlobten hinsichtlich des künftigen Ehelebens in besonderer Weise ankommt (vgl. OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - Az: 6 UF 106/01; VG Berlin StAZ 2011, 311).

Liebe, eheliche Gesinnung und der Wille, sich in bestimmter Weise zu verhalten, sind subjektive Empfindungen, die einer objektiven Feststellung nicht zugänglich sind. Auf ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen kann allenfalls aufgrund objektivierbarer Tatsachen geschlossen werden (vgl. OLG Koblenz, 30.03.2016 - Az: 13 UF 141/16; OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - Az: 6 UF 106/01; VG Berlin StAZ 2011, 311). Subjektive Empfindungen dieser Art unterliegen ohnehin nur sehr begrenzt der wechselseitigen Offenbarungspflicht und stellen daher grundsätzlich keinen tauglichen Gegenstand einer Täuschungshandlung im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Als Täuschungsgegenstand kommen vielmehr nur vorgespiegelte Tatsachen in Betracht, aus denen der getäuschte Verlobte vernünftigerweise auf das Vorhandensein bestimmter Empfindungen schließen kann und darf (vgl. OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - Az: 6 UF 106/01; VG Berlin StAZ 2011, 311; OLG Hamm, 18.07.2003 - Az: 10 WF 141/03).

Welche Rolle spielt die Kenntnis des Getäuschten für den Aufhebungsgrund?

Voraussetzung des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist ferner, dass der Irrtum im Zeitpunkt der Eheschließung noch fortbesteht und für den Eheschließungsentschluss ursächlich ist. Sind dem Ehegatten die maßgeblichen tatsächlichen Umstände - etwa mögliche abweichende Beweggründe des Partners - bereits bekannt und hält er trotz dieser Kenntnis an seinem Eheschließungswillen fest, fehlt es an einem ursächlichen Irrtum. Dies gilt auch dann, wenn dem Ehegatten die Möglichkeit eines fehlenden Ehewillens des Partners bewusst ist, er sich davon aber aufgrund eigenen drängenden Ehewunsches nicht abbringen lässt. Eine derart in Kenntnis der Risiken eingegangene Ehe ist nicht nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufhebbar (vgl. LG Rostock, 14.06.2002 - Az: 2 T 208/01; OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - Az: 6 UF 106/01; OLG Koblenz, 30.03.2016 - Az: 13 UF 141/16). Für die Bewältigung nachträglich eintretender Enttäuschungen über die Motivation des Ehepartners steht das Scheidungsrecht als ausreichender Regelungsrahmen zur Verfügung; das personenstandsrechtliche Verfahren zur Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist nicht dazu bestimmt, einen Ehepartner vor derartigen Enttäuschungen zu schützen (vgl. OLG Hamm, 18.07.2003 - Az: 10 WF 141/03).

Zulässigkeit gerichtlicher Anweisungen an das Standesamt

Liegen weder die Voraussetzungen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB noch diejenigen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor und ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für einen anderen Aufhebungsgrund nach § 1314 BGB, ist der ablehnende Bescheid des Standesamts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Erteilung des beantragten Ehefähigkeitszeugnisses nicht mit der Begründung der Aufhebbarkeit nach § 1314 BGB abzulehnen. Derartige gerichtliche Anweisungen an das Standesamt sind zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 287; OLG Köln, 13.07.2001 - Az: 16 Wx 127/01). Weitere formale Erteilungsvoraussetzungen bleiben von einer solchen Entscheidung unberührt und sind nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.