Umgangsverfahren von mehr als zwei Jahren trägt dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung

Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren begründet die Vermutung, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Bei der Gesamtabwägung sind neben Art des Verfahrens, Alter der Kinder und Gefahr faktischer Präjudizierung auch die Belastungen der Beteiligten durch das Verfahren selbst zu berücksichtigen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Umgangsregelung entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, das Hauptsacheverfahren beschleunigt zu betreiben.

Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Kindschaftssachen, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Wird dieses Gebot nicht beachtet, steht den Verfahrensbeteiligten nach § 155b FamFG das Recht zur Beschleunigungsrüge und im Anschluss nach § 155c FamFG die Beschleunigungsbeschwerde zum Beschwerdegericht zu, wenn über die Rüge nicht innerhalb eines Monats entschieden wird.

Das Beschwerdegericht hat auf die Beschleunigungsbeschwerde hin gemäß § 155c Abs. 3 Satz 3 FamFG festzustellen, ob die bisherige Verfahrensdauer dem Beschleunigungsgebot entspricht. Maßgeblich ist eine Gesamtabwägung aller verfahrens- und sachbezogenen Faktoren sowie der subjektiven, personenbezogenen Umstände. Zu berücksichtigen sind insbesondere Schwierigkeit, Bedeutung und Art des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten sowie die Verfahrensführung durch das Gericht.

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot dient zum einen der Vermeidung faktischer Präjudizierung, da eine unterlassene familiengerichtliche Regelung insbesondere in Umgangsverfahren häufig dazu führt, dass ein Umgang faktisch nicht stattfindet. Zum anderen sind die Belastungen der Beteiligten durch das familiengerichtliche Verfahren selbst einzubeziehen, die sich letztlich auch auf die Kinder übertragen. Ein Umgangsverfahren, das über längere Zeit in der Schwebe gehalten wird, konterkariert zudem das Grundbedürfnis des Kindes nach dauerhaften, stabilen und gesicherten inneren und äußeren Verhältnissen.

Ab wann indiziert die Verfahrensdauer eine Pflichtverletzung?

Die Dauer eines Umgangsverfahrens in erster Instanz von mehr als zwei Jahren spricht bereits für sich genommen dafür, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen worden ist.

Im hier vorliegenden Fall betraf dies ein seit dem Jahr 2024 anhängiges Umgangsverfahren, in dessen Verlauf zwischen dem Eingang eines Sachverständigengutachtens und der Anberaumung eines Anhörungstermins mehrere Monate ungenutzt verstrichen und auch nach der Kindesanhörung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine nachhaltigen, verfahrensfördernden Maßnahmen erkennbar wurden. Ein gerichtlicher Hinweis, der lediglich rechtliches Gehör zu bereits im Verfahren erörterten Fragen gewährte, ohne das Verfahren inhaltlich voranzubringen, ist in diesem Zusammenhang als verzögernd („dilatorisch“) einzuordnen.

Entfällt die Beschleunigungspflicht durch eine einstweilige Anordnung?

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Umgangs beseitigt die Gefahr einer faktischen Präjudizierung zwar weitgehend. Er lässt jedoch die Belastungen der Beteiligten durch das Hauptsacheverfahren und dessen unangemessene Dauer unberührt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine solche Regelung wegen ihres Eilcharakters nur vorläufiger Natur ist und den Beteiligten mit Blick auf § 57 FamFG faktisch die Möglichkeit genommen wird, gegen eine umfassende Umgangsregelung im Eilverfahren Rechtsmittel einzulegen und diese einer Überprüfung durch die höhere Instanz zuzuführen. Diese Beschränkung des Rechtsschutzes rechtfertigt es nicht, das Hauptsacheverfahren losgelöst vom Beschleunigungsgebot fortzuführen.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die weitere Verfahrensführung?

Wird ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt, ist die künftige Verfahrensführung entsprechend auszurichten. Dies kann insbesondere die zeitnahe Anberaumung eines erneuten Anhörungstermins erfordern, wenn eine frühere Anhörung wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs zu wiederholen ist. Auch die Frage, ob und inwieweit ein bereits erstattetes Sachverständigengutachten mit Blick auf den seither vergangenen Zeitraum noch verwertbar ist, ist unter Abwägung des zu erwartenden Erkenntnisgewinns einerseits und der Nachteile einer weiteren Verfahrensverzögerung andererseits sorgfältig zu prüfen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.