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Zuordnung von § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren, nicht zum Erhebungsverfahren

Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar.

§ 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG nicht bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt worden ist.


FG Niedersachsen, 25.02.2020 - Az: 9 K 18

ECLI:DE:FGNI:2020:0225.9K157.18.00

Hont Péter HetényiDr. Jens-Peter VoßDr. Rochus Schmitz

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