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Ausgleich angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte

Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen.


BGH, 30.11.2016 - Az: XII ZB 167/15

ECLI:DE:BGH:2016:301116BXIIZB167.15.0

Martin BeckerTheresia DonathDr. Rochus Schmitz

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