Ehewohnung

Familienrecht

Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muß nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, daß die Ehewohnung den Mittelpunkt des Ehelebens bildet. Allein gewerblich oder beruflich genutzte Räume zählen jedoch nicht zur Ehewohnung.

Unabhängig von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen haben beide Ehepartner ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Dies bedeutet, daß kein Ehegatte den anderen von der Nutzung ausschließen kann. Eine Ausnahme ergibt sich unter bestimmten Voraussetzungen dann, wenn die Ehepartner getrennt leben oder sich trennen wollen und eine unbillige Härte vermieden werden soll oder das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Die Eigentumsverhältnisse sind dann jedoch zu berücksichtigen.

Ein Ehegatte kann grundsätzlich immer dann die Überlassung der gesamten Ehewohnung beantragen, wenn er von dem anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, in der Gesundheit oder der Freiheit verletzt wurde
oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens bedroht wurde.

Der ausgezogene Ehepartner kann von dem verbleibenden Ehepartner gemäß § 1361b Abs. 3 BGB eine Nutzungsvergütung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung freiwillig erfolgt und nicht durch eine schwere Härte gerechtfertigt werden kann (BGH 15.2.2006 - Az: XII ZR 202/03).

Bekundet der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte nicht innerhalb von sechs Monaten nach seinem Auszug gegenüber dem Partner eine ernstliche Rückkehrabsicht, so wird unwiderlegbar vermutet, daß der Ausgezogene dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Die §§ 3 bis 7 HausratsVO regeln die Rechtsverhältnisse für die Zeit nach einer Scheidung.

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