Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben

eBay-Recht

Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen.

Vorliegend ging es um dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform eBay. Das Armband war in der Kategorie "Edelmetall: Gold" als "massives goldenes Armband" unter Angabe eines Goldanteils von "750er/18 kt." eingestellt worden. Im Anschluss stellte sich heraus, dass es sich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte.

Der reine Anzeigetext mit dem Wortlaut "massives goldenes Armband" lässt zunächst bei Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts zwei Auslegungsschlüsse zu; darunter kann ein Armband aus Massivgold ebenso verstanden werden wie die Beschreibung eines golden aussehenden Armbands von massiver Form und Gestalt.

Es ist jedoch die gesamte eBay-Anzeige gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei insbesondere auch die gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Goldwaren zu berücksichtigen sind.

Dabei sind auch die Angaben in den sog. Kategorien des Anzeigetextes zu berücksichtigen. Das Armband wurde in der Kategorie "Edelmetall: Gold" eingestellt. Sowohl im Text wie auch in der Kategorie "Goldanteil" wird es mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet. Eine Relativierung der Kategorienangabe ist dem Text der Anzeige nicht zu entnehmen. Bei Gesamtbetrachtung der Anzeige verdichteten sich daher die Merkmale, die nur ein Auslegungsergebnis dahingehend zuließen, dass ein Armband aus Massivgold angeboten wurde.

Dies bestätigen auch die Bestimmungen aus dem Feingehaltsgesetz. Nach § 7 S. 1 FeinGehG besteht eine Garantiehaftung des Verkäufers für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts. Erst recht hat der Verkäufer sich dann an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe festhalten zu lassen. Der Feingehalt darf nach § 8 I FeinGehG bei Gold- und Silberwaren zudem von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind. § 9 I Nr. 4 FeinGehG normiert eine Ordnungswidrigkeit für vorsätzliches oder fahrlässiges Feilhalten von Ware, deren Bezeichnung gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Vorschriften dienen dem Schutz des Vertrauens, reelle Gold- und Silberware zu erhalten. Damit ist der Verkehrs- und Vertrauensschutz bei solchen Waren deutlich gegenüber dem Verkauf sonstiger Artikel gesteigert. Dies beeinflusst die Auslegung, welche Beschaffenheit die Parteien vorliegend vereinbart haben.

Unabhängig von der Richtigkeit der Angaben bezogen auf die Vergoldung, verstoßen diese angesichts der metallischen Füllstoffe gegen § 8 I FeinGehG. Des Weiteren sind solche Feingehaltsstempelungen mit Karatangabe - wie vorliegend "750er/18 kt." - gerade als Kennzeichen massiven Goldschmucks verkehrsbekannt. Für lediglich vergoldete Ware dürfen sie wegen der damit verbundenen Qualitätsvorstellungen nicht verwendet werden, da andernfalls der Anschein einer in Wahrheit nicht bestehenden Hochwertigkeit erzeugt wird.

Unter sinngemäßer Heranziehung dieser Grundsätze zum Verkauf von Goldwaren ergibt sich, dass der Verkäufer die Angaben zum Feingoldgehalt im vorliegenden Fall nicht hätte machen dürfen. Vielmehr konnte ein Käufer, dessen Vertrauen in diesem Bereich gesteigerten Schutz genießt, die Anzeige nur so verstehen, dass es sich um ein Armband aus Massivgold handele. Dies wird durch Einstellen in der Kategorie "Edelmetall: Gold" noch verstärkt.

Der Käufer durfte also nach der Artikelbeschreibung davon ausgehen, dass es sich um ein aus Gold bestehendes Armband handele. Hieran ist der Einsteller unabhängig von seinem Kenntnisstand gebunden. Der Käufer durfte sich - unabhängig von seiner eigenen Gut- oder Bösgläubigkeit - zudem darauf verlassen, dass die Artikelbeschreibung zutreffend war, nachdem bei Käufen über den virtuellen Marktplatz eBay eine körperliche Untersuchung der Kaufgegenstände regelmäßig nicht möglich ist. Eine Rückfrageobliegenheit beim Verkäufer traf den Käufer nicht, vielmehr liegt die Verantwortung für eine eindeutige und zutreffende Artikelbeschreibung beim Anbieter. Dies gilt umso mehr in Hinblick auf den gesteigerten Vertrauensschutz bei der Angabe des Feingehalts von Goldwaren. Daher war der Käufer vorliegend zum Rücktritt berechtigt gewesen.

Darüber hinaus bestand Anspruch auf Schadensersatz, dieser errechnet sich aus dem (unstreitigen) Materialpreis für ein solches Goldarmband von EUR 2059,75 im Vertragszeitpunkt unter Abzug des Kaufpreises.

LG Karlsruhe, 09.08.2013 - Az: 9 S 391/12

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