Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.464 Anfragen

Eilantrag auf Beibehaltung des 6monatigen Genesenenstatus erfolglos

Corona-Virus Lesezeit: ca. 1 Minute

Mit der Aufnahme der Legaldefinion zum Genesenenachweis in § 22a Absatz 2 IfSG haben die Antragsteller keinen Anspruch mehr auf die Feststellung eines 6monatigen Genesenenstatus.

Der § 22a Absatz 2 IfSG erweist sich nach summarischer Prüfung als wirksam. Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit besteht nicht. Denn der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der Dauer des Immunschutzes an einer in der medizinischen Fachwelt vertretenen wissenschaftlichen Auffassung orientiert.

Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rücksichtsnahmegebot liegt nicht vor. Die unechte Rückwirkung des § 22a Absatz 2 IfSG ist mit Blick auf den Gesundheitsschutz und das geringe Vertrauen der Betroffenen auf das Weiterbestehen von Regelungen im Infektionsschutzrecht bzgl. Corona nicht zu beanstanden.

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Verordnung (EU) Nummer 2021/953 oder dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.


VG Schwerin, 30.03.2022 - Az: 7 B 421/22

ECLI:DE:VGSCHWE:2022:0330.7B421.22SN.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Berliner Zeitung 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Sehr weitergeholfen und auch im Nachgang noch mal geantwortet und weiter geholfen. Vielen Dank.
Verifizierter Mandant
RA Becker hat mir informative Hinweise und Tipps gegeben. Vielen Dank dafür. Eintrittsdatum in den Betrieb im Juli 2018. Im Mai 2023 ging das ...
Verifizierter Mandant