Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, da für das flächendeckende Alkoholkonsumverbot im gesamten Bereich der Innenstadt und Stadtamhof infektionsschutzrechtlich keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehe. Zwar könne nach dem Infektionsschutzrecht der Konsum von Alkohol an bestimmten öffentlichen Plätzen sowie öffentlichen Orten unter freiem Himmel untersagt werden.
Dabei müsse die Behörde nach ihrer Ortskenntnis, den Erfahrungen und gegebenenfalls weiteren Recherchen ermitteln, an welchen konkreten Örtlichkeiten mit infektionsschutzrechtlich gefährlichen Ansammlungen größerer Menschenmengen zum Zweck des Alkoholkonsums zu rechnen sei, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werde. Nicht gestattet sei der Behörde hingegen, den gesamten Bereich der Innenstadt flächendeckend mit einem Alkoholkonsumverbot zu belegen. Komme es zu Verlagerungseffekten, weil die „Feiernden“ auf andere Plätze ausweichen, könne die Behörde das Alkoholkonsumverbot gegebenenfalls auf neu entstehende Hotspots ausdehnen.
Gegen den Beschluss, der unmittelbar nur die Antragsteller vom Alkoholkonsumverbot befreit, ist Beschwerde zum VGH Bayern zulässig.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Stadt Regensburg hatte durch Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2021 in der Fassung der Allgemeinverfügung vom 22. Juni 2021 mit dem Ziel der Bekämpfung des Coronavirus ein umfassendes Alkoholkonsumverbot an allen öffentlichen Orten für einen Bereich festgelegt, welcher sich in Ost-West-Richtung auf ca. 3 km und in Nord-Süd-Richtung auf ca. 2 km erstreckt.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, da für das flächendeckende Alkoholkonsumverbot im gesamten Bereich der Innenstadt und Stadtamhof infektionsschutzrechtlich keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehe. Zwar könne nach dem Infektionsschutzrecht der Konsum von Alkohol an bestimmten öffentlichen Plätzen sowie öffentlichen Orten unter freiem Himmel untersagt werden.
Dabei müsse die Behörde nach ihrer Ortskenntnis, den Erfahrungen und gegebenenfalls weiteren Recherchen ermitteln, an welchen konkreten Örtlichkeiten mit infektionsschutzrechtlich gefährlichen Ansammlungen größerer Menschenmengen zum Zweck des Alkoholkonsums zu rechnen sei, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werde. Nicht gestattet sei der Behörde hingegen, den gesamten Bereich der Innenstadt flächendeckend mit einem Alkoholkonsumverbot zu belegen. Komme es zu Verlagerungseffekten, weil die „Feiernden“ auf andere Plätze ausweichen, könne die Behörde das Alkoholkonsumverbot gegebenenfalls auf neu entstehende Hotspots ausdehnen.
Gegen den Beschluss, der unmittelbar nur die Antragsteller vom Alkoholkonsumverbot befreit, ist Beschwerde zum VGH Bayern zulässig.
VG Regensburg, 25.06.2021 - Az: RO 5 S 21.1145
Quelle: PM des VG Regensburg
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: AnwaltOnline Redaktion
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell