Kostentragung der Unterbringung nach PsychKG NRW

Betreuungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 PsychKG NRW sind die Kosten einer nach dem PsychKG NRW durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus von dem Betroffenen zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der Sozialhilfe oder anderen zu zahlen sind. Ausnahmsweise trägt die Staatskasse die Kosten, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (§ 32 Abs. 2 PsychKG). Nach § 32 Abs. 3 PsychKG kann das nach § 12 PsychKG zuständige Amtsgericht auch der Gebietskörperschaft, deren Behörde den Antrag gestellt hat, die Kosten auferlegen, wenn ein begründeter Anlass zur Antragstellung nicht vorlag.

VG Köln, 15.11.2016 - Az: 7 K 7626/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilen wir Ihnen die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!
Ihre Angaben werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht.

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt: aus 83.104 Beratungsanfragen

Vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort. Ich empfehle Sie gern weiter. Viele Grüße

Susanne Wunderlich

Sehr kompetente freundliche Beratung. zu 100% empfehlenswert

Mirjam Scholz, Frankfurt