Aufenthaltsbestimmung und Einwilligungsvorbehalt

Betreuungsrecht

Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung betrifft nur die Teilbereiche, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers kann ansonsten in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, nicht nach § 1903 BGB durchgesetzt werden.

LG Hildesheim, 29.05.1996 - Az: 5 T 279/96

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Ich denke, Anfragen wie meine dürfte es öfter geben. So wäre ein Musterschreiben an den Schuldner als Anlage zur Beratung sehr hilfreich.

Verifizierter Mandant

RA war sehr gut. Wenn ich nicht rundum zufrieden war, lag das ausschließlich an meiner mangelhaften Sachverhaltsschuilderung.

Erhard Pfundt, Mönchengladbach