Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen.
Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 Abs. 2 BGB ist schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen so kurz als möglich zu halten; die Regelfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG von fünf Jahren ist schon wegen der Dringlichkeit dieses Aufgabenbereiches zu lang, im übrigen auch nicht geeignet, die Erledigung der Aufgaben im erforderlichen Maß zu beschleunigen.
Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 Abs. 2 BGB ist schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen so kurz als möglich zu halten; die Regelfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG von fünf Jahren ist schon wegen der Dringlichkeit dieses Aufgabenbereiches zu lang, im übrigen auch nicht geeignet, die Erledigung der Aufgaben im erforderlichen Maß zu beschleunigen.
LG Berlin, 20.10.1992 - Az: 83 T 494/92
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein
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