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Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines Vergütungsanspruchs

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Mangels Substanziierung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über den Vergütungsanspruch eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts unzulässig.

Legt ein Landgericht bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände dar, dass ein juristischer Laie die mit einem Grundstücksverkauf zusammenhängenden Aufgaben bewältigt und keinen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, sodass auch ein Berufsbetreuer keinen entsprechenden Vergütungsanspruch hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zulassung der Rechtsbeschwerde nahegelegen haben könnte.


VerfGH Bayern, 20.09.2022 - Az: 1-VI-22

Vorgehend: LG Ansbach, 11.10.2021 - Az: 4 T 830/21

Theresia DonathDr. Rochus SchmitzHont Péter Hetényi

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