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Erweiterung einer Betreuung zur Vermeidung des Verlustes eines Pflegeheimplatzes

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Droht einem dementiell erkrankten, unversicherten Betreuten die Kündigung des Pflegeheimplatzes, weil der zuständige Träger die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund eines unbebauten Grundstücks mit Wohnrecht versagt, ist die Erweiterung der Betreuung auch auf die Möglichkeit der Verwertung des Vermögens notwendig, wenn der Betreute hierzu weder willens noch fähig und ihm auch sonst die Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens nicht möglich ist.


LG Würzburg, 07.05.2021 - Az: 3 T 711/21

Nachfolgend: BGH, 06.10.2021 - Az: XII ZB 290/21


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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