Die Bestellung eines Betreuers setzt voraus, daß der damit nicht einverstandene Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers, daß sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Diese Notwendigkeit entfällt, wenn sich der angestrebte Zweck durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen läßt.
Die Bestellung eines Betreuers zur Stellung eines Rentenantrags gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, daß Ursache für die Weigerung des Betroffenen einen solchen Antrag zu stellen eine psychische Krankheit ist und daß der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wird (Zitat Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG).
Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers, daß sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Diese Notwendigkeit entfällt, wenn sich der angestrebte Zweck durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen läßt.
Die Bestellung eines Betreuers zur Stellung eines Rentenantrags gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, daß Ursache für die Weigerung des Betroffenen einen solchen Antrag zu stellen eine psychische Krankheit ist und daß der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wird (Zitat Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG).
BayObLG, 25.07.1994 - Az: 3Z BR 97/94
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein
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