Berufsbetreuervergütung bei Entlassung eines zunächst tätigen ehrenamtlichen Betreuers

Betreuungsrecht

Für die Bemessung der Betreuervergütung ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist.

Die mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten "harten" Pauschalen sollen das Abrechnungssystem vereinfachen und sowohl den Betreuer als auch das für die Festsetzung der Vergütung zuständige Vormundschaftsgericht von der Erfassung der im Einzelfall aufgewendeten Zeit entbinden. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber Ausnahmen von dem in § 5 VBVG niedergelegten Pauschalierungssystem nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn ein ehrenamtlicher Betreuer wegen fehlender Eignung nach § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen und nunmehr ein Berufsbetreuer bestellt wird. Dabei ist der Kammer zu konzedieren, dass der Arbeitsaufwand des Berufsbetreuers in derartigen Fällen vielfach dem einer erstmaligen Betreuung ähnelt, zumal er bisweilen noch eine ungeordnete Buchhaltung aufzuarbeiten und gegebenenfalls Regressansprüche gegen den vormaligen Betreuer zu prüfen hat. Indes liegt den Pauschalen des § 5 VBVG eine "Mischkalkulation zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Fällen innerhalb der Fallgruppen" zugrunde. Auf eine Differenzierung zwischen leichten und schwierigen Konstellationen hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. Dem würde es jedoch widersprechen, Fälle die einen besonders hohen Zeitaufwand erwarten lassen, vergütungsrechtlich zu privilegieren.

Zudem ist es ein besonderes Anliegen des Pauschalierungssystems in § 5 VBVG, Streitigkeiten über die Höhe der Betreuervergütung im Einzelfall zu vermeiden. Hingegen wird eine privilegierte Behandlung des Berufsbetreuers, der an die Stelle des als ungeeignet entlassenen ehrenamtlichen Betreuers tritt, aller Voraussicht nach weitere Streitigkeiten um Ausnahmetatbestände provozieren. Es sind nämlich auch andere Fallgestaltungen denkbar, in denen die berufsmäßige Übernahme einer Betreuung mit besonderem, das übliche Maß deutlich übersteigendem Aufwand verbunden ist, z.B. wenn der ehrenamtliche Betreuer verstirbt und vor seinem Tode krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, die laufenden Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen. Zu nennen ist weiterhin der Fall des mangels Eignung entlassenen Berufsbetreuers, dessen ungeordnete Buchführung dem Nachfolger erhebliche Mehrarbeit abverlangt.

OLG Schleswig, 25.01.2006 - Az: 2 W 240/05

ECLI:DE:OLGSH:2006:0125.2W240.05.0A

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