Haftung für Schäden beim Betreuten oder dritten Personen

Betreuungsrecht

Der Betreuer ist dem Betreuten für Schäden verantwortlich, die diesem entstehen, weil der Betreuer seine Pflichten schuldhaft verletzt hat. Verschulden liegt vor, wenn der Betreuer den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Fahrlässig ist ein Verhalten dann, wenn die im Verkehr übliche Sorgfalt nicht beachtet wird. Die Haftung ist nach oben nicht betragsmäßig begrenzt; grundsätzlich muss immer der volle Schaden ersetzt werden, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Dabei haftet der Betreuer auch für das Verschulden seiner Hilfspersonen, etwa eines Büroangestellten, wie für eigenes Verschulden. Ersetzt werden muss in erster Linie ein dem Betreuten entstandener Vermögensschaden, bei Körperverletzungen kann auch ein Schmerzensgeldanspruch entstehen.

Pflichtwidriges Verhalten ist i.a. nicht gegeben, wenn der Betreuer sich an Weisungen des Betreuten gehalten hat, die dieser als Geschäftsfähiger, z.B. in einer Betreuungsverfügung, gegeben hat.

Beispiele für pflichtwidrig verursachte Schäden:
  • Ein größerer Geldbetrag wird auf einem Sparbuch zum Spareckzins angelegt
  • Eine Wohnung wird ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts gekündigt
  • Der Betreuer lässt eine Forderung des Betreuten verjähren
  • Der Betreuer führt ohne fachlichen Rat einen aussichtslosen Prozess für den Betreuten
Wird durch das Verhalten des Betreuers nicht der Betreute sondern ein Dritter geschädigt, gelten die allgemeinen Haftungsrisiken, wie sie jedermann bei der Teilnahme am Rechtsverkehr trägt.

Gegen das Haftungsrisiko kann der Betreuer sich durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung absichern. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Betreuten. Bei ehrenamtlichen Betreuern besteht in manchen Bundesländern eine kostenfreie Versicherung oder die Möglichkeit zum Abschluss von Sammelversicherungen. Darüber kann die jeweils zuständige Betreuungsbehörde Auskunft geben.

Wichtig ist, dass eine private Haftpflichtversicherung das Betreuerrisiko nicht abdeckt!

Letzte Aktualisierung: 28.06.2018

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