AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2021
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27. Juli 2019 geltenden Fassung kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 640 bis 860 Stunden) scheitern (im Anschluss an BGH, 19.07.2017 - Az: XII ZB 162/17). ...
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Keine Anhörung des Betroffenen wegen Corona-Ansteckungsgefahr?
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues ...
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Genehmigung bzw. Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und die Beschlussformel
Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt. ...
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Verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 08.03.2017 - Az: XII ZB 516/16).
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten
Darf der Betreuer den Betreuten gegen dessen Willen in ein von dem Betreuer ausgewähltes Alten- oder Pflegeheim bringen? Dies ist eine Frage, die sich oftmals nicht nur Angehörigen, sondern auch dem Betreuer selbst stellt.
Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für die betreuungsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim (OLG Hamm, 21.10.2002 - Az: 15 W 189/02, LG Hannover, 09.09.2019 - Az: 4 T 70/19).
Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten?
Eine Unterbringung in einem offenen Heim scheidet gegen den Willen des Betreuten ganz regelmäßig aus, solange der Betreute seinen freien Willen äußern kann. Solange der Betreuer für die optimale Versorgung sorgt, hat dieser seinen Pflichten genüge getan und kann im Schadensfall auch nicht belangt werden.
Es ist zwar durchaus möglich, dass der Betreute sich der Unterbringung in einem offenen Heim widersetzt, obwohl dies mehr oder minder offensichtlich seinem Wohl zuwiderläuft, etwa es im Haushalt regelmäßig zu Verletzungen (z.B. durch Sturz) kommt. Hier kann eine Heimunterbringung zunächst einmal als eine mögliche Verbesserung der Situation erscheinen.
Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, dass es zu Unfällen oder Verletzungen im Haushalt kommt - dies kann auch in einem offenen Pflegeheim nicht ausgeschlossen werde. Daher ist auch in einem solchen Fall der freie Wille des Betroffenen zu akzeptieren. Es wäre dann vielmehr Aufgabe des Betreuers, ...
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