Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten

Betreuungsrecht

Darf der Betreuer den Betreuten gegen dessen Willen in ein von dem Betreuer ausgewähltes Alten - oder Pflegeheim bringen?

Eine gesetzliche Ermächtigung für Zwangsmaßnahmen besteht nur, wenn der Betreute untergebracht werden soll, nicht aber beim Verbringen in eine offene Einrichtung. Zunächst muss dem Betreuer, damit er einen Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Betreuten veranlassen kann, der Aufgabenkreis der "Aufenthaltsbestimmung" übertragen sein. Dadurch sind aber Zwangsmaßnahmen gegen den Betreuten nicht abgedeckt, wenn dieser den Aufenthaltswechsel verweigert. Ein Einwilligungsvorbehalt würde nichts nützen, da es hier nicht um Willenserklärungen des Betreuten - nur auf solche bezieht sich § 1903 BGB - sondern um ein rein tatsächliches Verhalten handelt. Obwohl das Problem in der Praxis sicher nicht selten auftritt, gibt es dazu kaum veröffentlichte Entscheidungen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim mangels gesetzlicher Grundlage nicht statthaft sei. Mit Sicherheit ist die Zwangsanwendung durch den Betreuer selbst nicht erlaubt.

"1. Für die zwangsweise Unterbringung des durch seine Verwahrlosung gefährdeten Betroffenen in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung kann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.

2. Für eine solche Maßnahme fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage; eine analoge Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB kommt insoweit nicht in Betracht.

OLG Hamm Beschluss vom 21.10.2002 - 15 W 189/02".

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