Ein Mitbestimmungsrecht des
Betriebsrats nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht nicht, wenn der
Arbeitgeber einen internetbasierten Routenplaner wie Google Maps zur Überprüfung von Entfernungsangaben in Reisekostenanträgen einsetzt. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der
Arbeitnehmer zu überwachen. Unter „Überwachung“ ist dabei ein Vorgang zu verstehen, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers auf technische Weise ermittelt und aufgezeichnet werden, sodass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (vgl. BAG, 27.01.2004 - Az:
1 ABR 7/03).
Die technische Einrichtung muss die Überwachung selbst bewirken. Sie muss aufgrund ihrer technischen Natur unmittelbar, das heißt wenigstens in ihrem Kern die Überwachung vornehmen, indem sie das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer kontrolliert. Das Mitbestimmungsrecht setzt daher voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet (vgl. BAG, 08.11.1994 - Az: 1 ABR 20/94). Ausreichend ist allerdings, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (vgl. BAG, 15.12.1992 - Az: 1 ABR 24/92). Zur Überwachung „bestimmt“ sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an.
Ein internetbasierter Routenplaner schlägt dem Nutzer entsprechend den von ihm gewählten Vorgaben verschiedene Routen für die eingegebene Strecke vor. Für diese Wegstrecken werden unter anderem die zurückzulegenden Kilometer und die von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie den eingestellten Wegstreckenparametern abhängigen geschätzten Fahrtzeiten angezeigt. Der Nutzer des Routenplaners erhält nur Angaben über die vom System vorgeschlagenen Fahrmöglichkeiten, nicht aber über eine tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke. Diese wird vom Routenplaner nicht ermittelt. Eine Aufzeichnung von Informationen über das Fahrverhalten in Echtzeit nimmt der Routenplaner, anders als etwa GPS-Systeme, nicht vor.
Die Überprüfung der in Reisekostenanträgen enthaltenen Entfernungsangaben wird nicht durch den Routenplaner, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln in Gang gesetzt. Der mit der Prüfung der Fahrtkostenabrechnung betraute Bearbeiter entscheidet eigenständig über den Einsatz des Routenplaners und die Verwendung der mit seiner Hilfe erzielten Informationen. Die Reaktion auf Unstimmigkeiten bei der Angabe der Wegstrecke wird nicht durch die dabei gewonnenen Ergebnisse bestimmt, sondern hängt davon ab, ob der jeweilige Bearbeiter weitere Schritte zur Aufklärung der Angaben aus der Fahrtkostenabrechnung für notwendig hält. Anders als bei einer automatisierten Verhaltens- und Leistungskontrolle sind der Einsatz des Routenplaners und die Reaktion auf die durch seine Verwendung gewonnenen Erkenntnisse vom Tätigwerden einer kontrollierenden Person abhängig.
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