Ist ein tarifliches Urlaubsgeld an den Anspruch auf Urlaubsentgelt gekoppelt, entsteht es erst mit dem tatsächlichen Urlaubsantritt und nicht bereits zu Beginn des Kalenderjahres. Wird der Tarifvertrag durch einen neuen ohne Urlaubsgeldregelung abgelöst, besteht der Anspruch nur für Urlaub, der vor dem Ablösungszeitpunkt angetreten wurde.
Vorliegend ging es um die Rahmentarifverträge für gewerbliche Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk. Der ältere Rahmentarifvertrag sah ein zusätzliches Urlaubsgeld je Urlaubstag vor, der Nachfolgevertrag enthielt keine entsprechende Anspruchsnorm mehr. Im Wege einer Verbandsklage in Form der negativen Feststellungsklage wurde geklärt, ob für Urlaub ab dem Zeitpunkt der Ablösung noch ein Anspruch bestand.
Abweichende tarifliche Regelungen sind möglich. Der hier maßgebliche Rahmentarifvertrag enthielt jedoch keine vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelung. Indem das Urlaubsentgelt nur bei tatsächlichem Antritt des Jahresurlaubs gefordert werden konnte, wurde nicht nur die Fälligkeit, sondern auch das Entstehen des Anspruchs wie im Gesetz geregelt (vgl. BAG, 21.10.1997 - Az: 9 AZR 255/96; BAG, 28.07.1992 - Az: 9 AZR 340/91).
Eine abweichende Auslegung ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung zu anderen Tarifverträgen. Wo ein Urlaubsgeldanspruch tariflich nur von einer bestimmten Betriebszugehörigkeit abhängt und keine Verknüpfung mit dem Urlaubsentgelt besteht, kann er wie der Urlaubsanspruch mit Beginn des Urlaubsjahres entstehen (vgl. BAG, 03.04.2001 - Az: 9 AZR 166/00, zum Tarifvertrag über Sonderzahlungen für den Einzelhandel NRW). Dieses Ergebnis beruht auf der Auslegung des jeweiligen Tarifvertrages und ist auf Regelungen mit tariflicher Verknüpfung nicht übertragbar.
Für Urlaub, der bis zum 31. August 2000 angetreten wurde, bestand dagegen ein Anspruch auf Urlaubsgeld. Dieser war nach den Regelungen des älteren Tarifvertrags vor der Ablösung entstanden.
Ablösung eines Tarifvertrags mit Urlaubsgeldregelung
Wird ein Tarifvertrag, der ein zusätzliches Urlaubsgeld vorsieht, durch einen neuen Tarifvertrag ohne eine solche Regelung ersetzt, ist zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt noch Ansprüche entstehen können. Entscheidend ist, wann der Anspruch auf Urlaubsgeld entsteht: bereits zu Beginn des Kalenderjahres oder erst mit dem Antritt des Urlaubs.Vorliegend ging es um die Rahmentarifverträge für gewerbliche Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk. Der ältere Rahmentarifvertrag sah ein zusätzliches Urlaubsgeld je Urlaubstag vor, der Nachfolgevertrag enthielt keine entsprechende Anspruchsnorm mehr. Im Wege einer Verbandsklage in Form der negativen Feststellungsklage wurde geklärt, ob für Urlaub ab dem Zeitpunkt der Ablösung noch ein Anspruch bestand.
Wann entstehen Urlaubsanspruch, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld?
Der Urlaubsanspruch ist ein gesetzlich oder tarifvertraglich begründeter Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Vergütungsanspruch. Er entsteht nach Ablauf der Wartezeit nach § 4 BUrlG jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres (vgl. BAG, 13.05.1982 - Az: 6 AZR 360/80; BAG, 23.01.1996 - Az: 9 AZR 554/93; BAG, 22.02.2000 - Az: 9 AZR 107/99). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Urlaubsentgelt. Dieses ist Arbeitsentgelt im Sinne von § 611 BGB, wird nach § 11 Abs. 1 BUrlG berechnet und ist nach § 11 Abs. 2 BUrlG bei Urlaubsantritt zu zahlen (vgl. BAG, 22.01.2002 - Az: 9 AZR 602/00; BAG, 20.06.2000 - Az: 9 AZR 405/99). Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Urlaub ist von der Pflicht zur Urlaubserteilung zu trennen (vgl. BAG, 18.12.1986 - Az: 8 AZR 481/84). Der Anspruch auf Urlaubsentgelt entsteht daher erst mit der Inanspruchnahme des Urlaubs.Abweichende tarifliche Regelungen sind möglich. Der hier maßgebliche Rahmentarifvertrag enthielt jedoch keine vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelung. Indem das Urlaubsentgelt nur bei tatsächlichem Antritt des Jahresurlaubs gefordert werden konnte, wurde nicht nur die Fälligkeit, sondern auch das Entstehen des Anspruchs wie im Gesetz geregelt (vgl. BAG, 21.10.1997 - Az: 9 AZR 255/96; BAG, 28.07.1992 - Az: 9 AZR 340/91).
Ist das Urlaubsgeld an das Urlaubsentgelt gekoppelt?
Ist ein zusätzliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (vgl. BAG, 21.10.1997 - Az: 9 AZR 255/96). Eine solche Verknüpfung ergab sich vorliegend daraus, dass das Urlaubsgeld nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht werden konnte. Bestätigt wurde sie dadurch, dass das Urlaubsgeld für jeden Urlaubstag gezahlt wurde. Anspruchsvoraussetzung ist damit wie beim Urlaubsentgelt die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs (vgl. BAG, 01.10.2002 - Az: 9 AZR 215/01).Eine abweichende Auslegung ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung zu anderen Tarifverträgen. Wo ein Urlaubsgeldanspruch tariflich nur von einer bestimmten Betriebszugehörigkeit abhängt und keine Verknüpfung mit dem Urlaubsentgelt besteht, kann er wie der Urlaubsanspruch mit Beginn des Urlaubsjahres entstehen (vgl. BAG, 03.04.2001 - Az: 9 AZR 166/00, zum Tarifvertrag über Sonderzahlungen für den Einzelhandel NRW). Dieses Ergebnis beruht auf der Auslegung des jeweiligen Tarifvertrages und ist auf Regelungen mit tariflicher Verknüpfung nicht übertragbar.
Welche Folgen hat die Ablösung des Tarifvertrags?
Der ältere Rahmentarifvertrag war gekündigt worden und wirkte nach § 4 Abs. 5 TVG zunächst nach. Die Nachwirkung endete vorliegend mit dem Inkrafttreten des neuen Rahmentarifvertrags zum 1. September 2000; dies war bereits rechtskräftig festgestellt (§ 9 TVG). Da das Urlaubsgeld erst mit dem Urlaubsantritt entsteht, konnten für Urlaub, der ab dem 1. September 2000 angetreten wurde, keine Ansprüche mehr nach der alten Regelung entstehen. Der neue Rahmentarifvertrag sah keinen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld mehr vor, sodass es an einer tariflichen Anspruchsgrundlage fehlte.Für Urlaub, der bis zum 31. August 2000 angetreten wurde, bestand dagegen ein Anspruch auf Urlaubsgeld. Dieser war nach den Regelungen des älteren Tarifvertrags vor der Ablösung entstanden.
Enthält die Besitzstandsklausel eine Weitergeltung?
Die Klausel des neuen Tarifvertrags, wonach für Beschäftigte günstigere Vereinbarungen nicht berührt werden, vereinbart keine Weitergeltung der früheren Urlaubsgeldregelung. Sie wiederholt lediglich das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG. Dieses findet bei der Ablösung eines Tarifvertrages durch einen nachfolgenden Tarifvertrag keine Anwendung (vgl. BAG, 20.03.2002 - Az: 10 AZR 501/01).Ist die Stichtagsregelung zulässig?
Die Differenzierung danach, ob der Urlaub vor oder nach dem Ablösungszeitpunkt angetreten wurde, ist nicht willkürlich. Es handelt sich um eine übliche und nicht zu beanstandende Stichtagsregelung (vgl. BAG, 29.11.2001 - Az: 4 AZR 762/00).Werden bereits entstandene Ansprüche rückwirkend beseitigt?
Tarifvertragsparteien können tarifliche Leistungen in den Grenzen des Vertrauensschutzes auch rückwirkend verschlechtern (vgl. BAG, 23.11.1994 - Az: 4 AZR 879/93). Dazu bedarf es jedoch einer eindeutigen Regelung. Eine solche enthielt der neue Rahmentarifvertrag nicht. Die Tarifvertragsparteien legten den Beginn seiner Geltungsdauer auf den 1. September 2000 fest; nichts spricht dafür, dass der frühere Tarifvertrag für die Zeit davor außer Kraft treten sollte (vgl. BAG, 20.03.2002 - Az: 10 AZR 501/01). Die Geltung des neuen Tarifvertrags verhinderte somit nur, dass für ab diesem Zeitpunkt angetretenen Urlaub Urlaubsgeldansprüche entstehen. Bereits entstandene Ansprüche für Urlaub bis zum 31. August 2000 blieben bestehen.
BAG, 24.06.2003 - Az: 9 AZR 563/02
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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