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Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Besteht die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, so ist kein wichtiger Grund für eine ordentliche Beendigungskündigung eines ansonsten tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers gegeben. Nur in extremen Fällen kann ein solches Angebot unterbleiben. Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann sich weder auf eine außerordentliche Kündigung noch auf eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist im Fall einer tariflichen Unkündbarkeit beziehen. Der Arbeitgeber kann eine Auflösung nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich sozialwidrig ist.


BAG, 26.03.2009 - Az: 2 AZR 879/07


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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